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Zweiklassengesellschaft auf dem Wasser? Nein Danke! (Von Maut-Wahn und priorisierten Wasserstraßen)
 
Freitag, 01. Januar 2010

Zweiklassengesellschaft auf dem Wasser? Nein Danke! (Von Maut-Wahn und priorisierten Wasserstraßen)

von Matt - Muencheberg

So hätte es ausgesehen, das Maut-Symbol für Wassersportler. Das wird jetzt erst einmal nicht aufgestellt.
Bootssport ist Freizeit-Sport, keine Frage. Die allermeisten „Wasserratten“, egal, ob touristisch oder tatsächlich sportlich unterwegs, betreiben ihr Hobby am Wochenende. Oder im Urlaub. Eigner und Charterer – sie alle benötigen Wasserstraßen, Schleusen und Wehre, um von Liegeplatz A zu Liegeplatz B zu kommen, ganz klar. Den Unterhalt dieser Wasserbauten erledigte der Bund – jedenfalls bisher. Nun wollte der Bund plötzlich nicht mehr für seine Wasserstraßen aufkommen. Die Idee: kleine, selten genutzte Schleusen und für den Güterverkehr uninteressante Wasserstraßen sollen durch Abgeben finanziert werden – wie auf den Straßen teilweise schon lange üblich, so nun auch auf dem Wasser, lautete die Devise. Bisher wurden alle Wasserstraßen von der öffentlichen Hand finanziert. Unternehmer durften darauf vertrauen, dass das auch so bleiben würde. Und sie investierten: in Häfen, Marinas, Charter-Stützpunkte, Vermiet-Stationen, Werftbetriebe, Gastronomie. Pech für die, welche nun plötzlich durch die Wasserstraßen-Kategorisierungspläne der Bundesregierung nur noch an einer der herabgestuften Wasserstraßen der Kategorie D liegen sollten – für sie sollte es nämlich auf einmal keine Förderung mehr geben. So sah es jedenfalls ein Plan des Bundesministeriums für Verkehr vor, der für viel Unruhe in der Branche sorgte. „Umwidmung“ hieß für die Beamten das Zauberwort, mit dem sich schlagartig Millionen einsparen lassen können sollten. Nicht rentable Wasserwege sollten einfach lediglich „touristisch“ genutzt werden – und damit den Ländern unterstehen. Die wollten diese Wasserflächen jedoch nicht haben. Begründung: zu teuer. Als Lückenbüßer sollten deshalb die Privatunternehmen herhalten, schließlich würden die ja auch von der Lage am Wasser profitieren, so die simple Begründung der Bundesregierung – der Anfang des Niederganges des Wassersportes entlang der Kategorie-D-Wasserstraßen drohte. Mehr als ein Drittel des Bundes-Wasserstraßennetzes seien betroffen, hieß es. Manch einer sprach in diesem Zusammenhang sogar schon von einer „Zweiklassengesellschaft“ in der Wassersportbranche. Glück hätten die gehabt, die an förderungswürdigen Gewässern der Kategorien A bis C liegen würden, die anderen hätten eben Pech gehabt. Klar ist, dass der bisher von den Sportbootverbänden etwa für die Nutzung der Schleusen jährlich gezahlte Betrag zu gering ausgefallen war. Daher suchten 13 deutsche Wassersport-Verbände gemeinsam nach einer möglichen Lösung. Die könnte in einer gemeinsamen Vermarktung der deutschen Wasserstraßen liegen – etwa nach dem Vorbild der Stiftung British Waterways, schlugen die Verbände vor. Sicher keine schlechte Idee. Um Längen besser jedenfalls als das 2013 beschlossene Bundesgebührengesetz, das die Maut für Sportboote vorsah. Starttermin sollte eigentlich Anfang 2018 sein. Rechtsverordnungen waren bereits vorbereitet worden. Der Amtsschimmel wieherte. Betroffen sollte die gesamte Schifffahrt sein, also auch Freizeit-Sportboote. Ausgenommen sollten lediglich Kleinstboote wie Paddelboote, Ruderboote, Tretboote und kleine Segelboote ohne Motor sein. Soweit der Plan. Stimmen wurden laut, dass, wenn die Maut tatsächlich zur Unterhaltung der Wasserstraßen verwendet werden würde, viele gar nichts dagegen einzuwenden haben würden – bei jährlichen Kosten von zehn Euro pro Meter Bootslänge pro Jahr. Aber wer weiß schon, wohin die Mittel, einmal eingetrieben, wirklich geflossen wären? Nun hat sich das Bürokratie-Monster an seinen eigenen Papierbergen verschluckt. Eine Vignette für Sportboote – als Nachweis für die entrichtete Maut – sei auch zukünftig nicht vorgesehen, hieß es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium. Damit zog es seine Ankündigung zunächst einmal komplett zurück. Begründung des Bundes: Aufwand und Ertrag würden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Zum Glück für die Wassersport-Unternehmen, die an Neben-Wasserstraßen liegen. Eine „Zweiklassen-Gesellschaft“ scheint somit vorerst abgewendet; eine Maut hat in dem neuen Konzept für Wassertourismus keinen Platz mehr. Das soll nun bis zum Jahresende vorgelegt werden. Auch die Wassersportler können aufatmen – vorerst jedenfalls: der Betrieb von Schleusen und Wehren und damit ihre Wochenend- und Saisontörns von einem ins andere Revier sind gesichert. Gut, dass die Wassersportverbände sich in dieser Sache zusammengetan und es so mit vereinten Kräften geschafft haben, ein klares Zeichen zu setzen. Fazit: Die Maut kommt (doch) nicht. Die Sportbootschifffahrt beteiligt sich auch fürderhin mit einer Pauschale an Instandhaltung und Betrieb der Wasserstraßen. Ein fairer Deal, für alle Beteiligten.

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